Set 3: Lieferungsverzug
Wann tritt Lieferungsverzug ein?
Der Verzug tritt automatisch ein, wenn der Liefertermin kalendermäßig genau bestimmt ist (z.B. "Lieferung am 15.03.").
Ist kein Termin fest, muss der Käufer den Verkäufer erst durch eine Mahnung in Verzug setzen.
Welche Rechte hat der Käufer bei Lieferungsverzug?
1. Lieferung bestehen: Forderung der Lieferung + Schadensersatz wegen Verzögerung.
2. Nachfrist setzen: Nach Ablauf vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung fordern.
Was ist eine "Nachfrist"?
Ein angemessener Zeitraum, den der Käufer dem Verkäufer gibt, um doch noch zu liefern. Ohne diese Nachfrist (außer bei festen Terminen) ist ein Rücktritt vom Vertrag meist rechtlich nicht möglich.